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   BVerwG, 02.10.1969 - I B 43.69   

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BVerwG, 02.10.1969 - I B 43.69 (https://dejure.org/1969,2230)
BVerwG, Entscheidung vom 02.10.1969 - I B 43.69 (https://dejure.org/1969,2230)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Oktober 1969 - I B 43.69 (https://dejure.org/1969,2230)
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  • BVerwG, 19.06.1969 - I C 33.67

    Erlass eines Aufenthaltsverbots gegen einen Ausländer - Voraussetzungen für ein

    Auszug aus BVerwG, 02.10.1969 - I B 43.69
    Der Kläger kann durch die Ausführungen unter Ziffer 1 der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dartun, weil entgegen seiner Ansicht für die gerichtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung und des Widerspruchsbescheids die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen maßgebend ist (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 33.67 -).
  • BVerwG, 24.04.1969 - I C 43.68

    Berücksichtigung einer nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung im

    Auszug aus BVerwG, 02.10.1969 - I B 43.69
    Die Ausweisung hat nicht den Charakter einer Strafmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 -).
  • BVerwG, 05.03.1968 - I C 64.66

    Erlass eines Aufenthaltsverbots - Rechtskräftige Verurteilung eines Ausländers

    Auszug aus BVerwG, 02.10.1969 - I B 43.69
    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Ausweisung nicht schon allein deshalb rechtmäßig ist, weil der gesetzliche Tatbestand erfüllt ist, sondern die Ausländerbehörde außerdem nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen hat, ob die Ausweisung im Sinne der Nr. 1 Satz 2 zu § 10 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes vom 7. Juli 1967 (GMBl. S. 231) "geboten" ist (BVerwG, Urteil vom 5. März 1968 - BVerwG I C 64.66 -).
  • BVerwG, 28.08.1969 - I C 1.68

    Ausweisung eines Ausländers bei Verstoß gegen eine Vorschrift über die Ausübung

    Auszug aus BVerwG, 02.10.1969 - I B 43.69
    Im Rahmen der Ermessensentscheidung darf auch berücksichtigt werden, daß durch die Ausweisung andere Ausländer davon abgehalten werden können, während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Straftaten zu begehen (BVerwG, Urteile vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - undvom 28. August 1969 - BVerwG I C 1.68 -).
  • BVerwG, 04.03.1968 - I C 29.66
    Auszug aus BVerwG, 02.10.1969 - I B 43.69
    Im Rahmen der Ermessensentscheidung darf auch berücksichtigt werden, daß durch die Ausweisung andere Ausländer davon abgehalten werden können, während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Straftaten zu begehen (BVerwG, Urteile vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - undvom 28. August 1969 - BVerwG I C 1.68 -).
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